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20.07.2005 – 19:42

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zum DGB: Die Realität im Blick

    Cottbus (ots)

    Es gehört sicher nicht viel Fantasie dazu, um sich auszumalen, wem die Gewerkschaften einen Wahlsieg wünschen. Wenn‘s drauf ankam, hat man noch immer zur amtierenden Regierung gestanden. Trotzdem hält sich der DGB mit einer unverblümten Wahlempfehlung für Rot-Grün zurück. Der Grund resultiert aus einer allgemeiner Lebenserfahrung: Nicht alles, was wünschbar ist, muss auch machbar sein. Die Arbeitnehmervertreter haben also die politischen Realitäten im Blick, wenn sie nun von „Berührungspunkten“ zum Programm der Union sprechen. Davon gibt es sicher nicht allzu viele. Auch ist es eine Frage der Perspektive, im Negativen das Positive zu erkennen. So lehnt der DGB zwar die Gesundheitsprämie zur Begleichung der Krankenkassenbeiträge ab. Begrüßt wird aber, dass das Modell eine stärkere Steuerfinanzierung enthält. Die geplante Besserstellung von Familien in der Rentenversicherung verdient ebenfalls lobende Erwähnung. Beim Wahlprogramm der FDP übt sich die Gewerkschaftszentrale dagegen in pauschaler Verdammnis. „Nicht verhandelbar“, lautet das vernichtende Urteil von Ursula Engelen- Kefer. Spätestens an dieser Stelle offenbart sich das ganze Planspiel: Der DGB setzt ab Herbst auf eine große Koalition. Nur durch ein Regierungsbündnis von CDU und SPD können aus Gewerkschaftssicht die schlimmsten neoliberalen Einschnitte verhindert werden. Tatsächlich spricht dafür eine ganze Menge. Beide Volksparteien betonen in letzter Zeit wieder das Soziale, nachdem die Gysi-Truppe ständig neue Höhenflüge vermelden kann. Und gerade deshalb werden beide Volksparteien wohl auch zur Zusammenarbeit verdammt sein – ganz im Sinne des DGB.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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