Lausitzer Rundschau: Zu Kontenabfrage/Grünes Licht: Vernünftige Entscheidung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Kontenabfrage/Grünes Licht:
Die allgemeine Empörung war weit überzogen. So liest sich jedenfalls der jüngste höchstrichterliche Beschluss über das geplante Gesetz zur Kontenabfrage. Eine vernünftige Entscheidung. Mit dem Totschlagargument der Verletzung des Bankgeheimnisses hatten Datenschützer und Steuerbrater die neuen Bestimmungen zu kippen versucht. Dabei konnten sie auf einen ganz natürlichen Reflex bauen: Wer lässt sich schon gern von Fremden in sein Konto oder Depot schauen? Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Dass das Gesetz dazu gedacht ist, die Steuerehrlichkeit zu fördern und Sozialbetrügern das Handwerk zu legen, ging in der Diskussion beinah unter. Ein Blick in die Neuregelung verrät zudem, dass der gläserne Bankkunde mit der Realität nichts gemein hat. Denn zunächst einmal bekommen die Behörden nur die Stammdaten wie Namen und Anzahl der Konten zu Gesicht. Das Guthaben selbst bleibt tabu. Erst wenn sich aus dieser allgemeinen Abfrage handfeste Verdachtsmomente ergeben, wird der Betroffene stärker durchleuchtet. Wer die massenhafte Steuerhinterziehung beklagt, kann nicht so tun, als sei man dagegen machtlos. Schon deshalb ist der politische Ansatz für ein solches Gesetz gerechtfertigt. Sicher, zur Karlsruher Entscheidung haben auch die jüngsten Nachbesserungen des Finanzministeriums beigetragen. So darf ein Sachbearbeiter nicht wie ursprünglich geplant auf eigene Faust handeln. Nunmehr muss er den Kontenabruf bei seinem Vorgesetzten begründen. Zu fragen bleibt, warum solche Klauseln nicht gleich im Gesetzesentwurf standen. Das hätte uns viel Aufregung erspart.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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