Lausitzer Rundschau: Zu genetischer Fingerabdruck/Streit: Langsamer Fortschritt
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu genetischen Fingerabdruck/Streit:
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Das Scheitern der Union in Bundestag und Bundesrat mit ihrem Vorstoß, den genetischen Fingerabdruck dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichzusetzen, war vorhersehbar. Nicht nur SPD und Grüne, auch die FDP will darüber nicht Hals über Kopf entscheiden und verfassungsrechtliche Bedenken einfach vom Tisch wischen. Damit ist die Sache aber nicht erledigt. Es geht nicht um Proben, die innerhalb eines laufenden Ermittlungsverfahrens genommen werden. Die politische Debatte dreht sich ausschließlich um die vorausschauende Registrierung von Straftätern, von denen offenbar eine Wiederholungsgefahr ausgeht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat signalisiert, dass sie durchaus bereit ist, für diese Fälle Hürden abzubauen. Sie will nicht mehr daran festhalten, dass jede Probe eines bereits Verurteilten durch einen Richter genehmigt werden muss. Das wird zweifellos dazu führen, dass potenziell gefährliche Täter schneller mit ihrem genetischen Identifizierungsmuster registriert werden. Deshalb sollte diese Verfahrenserleichterung zügig umgesetzt werden. Auch wenn die Union mehr will, es wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
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