Lausitzer Rundschau: Zu Präventionsgesetz/Verabschiedung: Kein großer Wurf
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Präventionsgesetz/Verabschiedung:
Die regierungsoffizielle Gesundheitspolitik hat den vorbeugenden Gesundheitsschutz lange vernachlässigt. Dabei liegen die positiven Effekte auf der Hand. Wer sich gesund ernährt und regelmäßig bewegt, hat deutlich bessere Chancen, von lästigen Rückenleiden oder lebensbedrohlichen Herzattacken verschont zu bleiben. Allein für die Behandlung der Rückenerkrankungen werden jährlich 3,5 Milliarden Euro verausgabt. Ein stattliches Sparpotenzial. Überhaupt sind Präventionsmaßnahmen eine wichtige Investition in die Zukunft. Eine alternde Gesellschaft, die sich ernsthafte Gedanken über die weitere Finanzierbarkeit ihrer Sozialsysteme machen muss, ist auch darauf angewiesen, die Schwere von Erkrankungen zu minimieren. Nur so bleiben die Kassenbeiträge langfristig bezahlbar. Gemessen an diesen Dimensionen mutet das Präventionsgesetz von Ulla Schmidt wie ein billiger PR-Trick an. Gerade 250 Millionen Euro sind für vorbeugende Programme und Kampagnen veranschlagt - noch nicht einmal 0,2 Prozent der gesamten Kassenausgaben. Da hätten es auch die geltenden Gesetzvorgaben getan. Sie sind nämlich kaum weniger dürftig. In der Gesundheitsreform wurde festgelegt, dass der Kostenanteil für Schwanger- und Mutterschaft künftig über Steuern zu finanzieren ist, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Doch diese Begründung will Ulla Schmidt bei der Prävention nicht gelten lassen. So bleibt die Finanzierung allein an den Beitragszahlern der gesetzlichen Sozialversicherung hängen. Auch die Mitglieder der privaten Krankenkassen sind außen vor. Schon deshalb konnte kein großer Wurf gelingen auch wenn die Ministerin den gegenteiligen Eindruck erweckt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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