Lausitzer Rundschau: Zu Eichel/Haushalt: Ein Desaster
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Eichel/Haushalt:
Hans Eichels zäher Verteidigungskampf bekommt bizarre Züge. Für seine Konsolidierungspolitik führt er schon als absoluten Kronzeugen an, im Durchschnitt ein paar Milliarden Euro weniger Schulden gemacht zu haben als die Regierung Kohl. Die nachfolgenden Generationen, die das Wettschulden ausbaden müssen, dürfen sich getrost veralbert vorkommen. Solche Spielchen dienen nur dazu, das Gewissen des Ministers zu beruhigen. Als Fundament einer soliden Finanzpolitik taugen sie schon lange nicht mehr. Es stimmt, die Probleme von heute kann man nicht nur Eichel anlasten. Aber im Hier und Jetzt regiert der trickreiche Hesse. Und das schon seit ein paar Jahren. Die Wahrheit ist daher: Eichels Haushalte sind ein Desaster. So viele Kredite wie in diesem Jahr wurden noch nie aufgenommen; 2005 rettet sich der Minister nur noch mit unsicheren und unseriösen Privatisierungserlösen über die Hürde. Wenn überhaupt! Und reicht das Geld nicht wie absurd tuts Eichel Leid und er ruft schnell eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus. 2005 dürfte es wieder so sein. Eichels Etats zeigen, er hat keine Kraft und kein Konzept, er ist kein starker Finanzminister mehr. Sondern nur noch ein Prügelknabe. Ohne Rückhalt in den eigenen Reihen, vor allem aber ohne Einfluss, das ist das Schlimme. Kann sich das Land dies noch leisten? Nein.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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