Lausitzer Rundschau: Zu Alg II/Nebenverdienste: Widersprüchliche Signale
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Alg II/Nebenverdienste:
Die Bundesregierung redet gern von einem Kommunikationsproblem, wenn sie sich unverstanden fühlt. Das gilt auch für die Arbeitsmarktreform. Die schlichte Botschaft: Natürlich wird das Richtige getan, es kommt beim Volk nur falsch an. Dass es so einfach nicht ist, zeigt das Arbeitslosengeld II im Allgemeinen und die neue Anrechnung von Nebeneinkommen im Besonderen. Jeglicher Logik entbehren die Neuregelungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftspolitik. Einerseits heißt es: Eigene Leistung muss sich lohnen. Das gilt offenbar nicht für Alg-II-Empfänger. Andererseits werden die Minijobs des ersten Arbeitsmarktes subventioniert, damit sie überhaupt angeboten werden. Auch das passt nicht zur Strenge im Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Zu guter Letzt bedauert die Politik, dass die Minijobs nicht zusätzlich, sondern zu Lasten regulärer Arbeitsplätze entstehen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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