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14.10.2004 – 19:48

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Wichtiges Projekt

    Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus zu: Dauerstreit in der Föderalismuskommission

    Zugegeben: Das Thema Föderalismuskommission schmeckt wie Graubrot. Der Streit zwischen Bund und Ländern um Kompetenzen und Geld ist nicht jedermanns Sache, weshalb sich das Interesse der Bürger auch in Grenzen hält. Eigentlich schade, denn kaum ein Projekt der bundesrepublikanischen Geschichte ist wichtiger als diese Staatsreform. Sollte sie gelingen, würden alle davon profitieren. Föderalismus ist ein Ordnungsprinzip, das auf weit gehender Unabhängigkeit einzelner Einheiten beruht, die zusammen aber ein Ganzes bilden. Genau darum geht es. Der Bund besteht aus 16 Ländern, die natürlich mitbestimmen wollen. Die unterschiedliche Interessenlage verhindert aber, dass das Ganze stets im Blickfeld bleibt. Deshalb kommt es zu zähen Verhandlungsprozessen, zu politischem Teppichhandel, zu Gesetzesregelungen auf kleinem Nenner. Kein Wunder, wenn Reformen in Deutschland das Tempo einer Schnecke haben. Nach Lage der Dinge wird die Kommission ein Ergebnis erzielen. Nicht jetzt und nicht in erhofftem Umfang, aber es wird einen Konsens geben. Wenn sich der Bundeskanzler konstruktiver als bisher einschalten würde, wären die Chancen noch größer. Und wenn die Union dann noch begreift, dass sie dereinst auch mal wieder den Bundeskanzler stellt, könnten sich die Ministerpräsidenten vielleicht den Herzog-Ruck geben und über ihren Schatten springen. Ein geschwächter Bund hilft niemandem.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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