Lausitzer Rundschau: Zu deutsche Irak-Politik: Was will Struck?
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Deutsche Irak-Politik:
War die Lieferung von 20 Transportpanzern an Bagdad nur der Auftakt für einen Richtungswechsel in der deutschen Irak-Politik? Mit seinen sibyllinischen Äußerungen hat Peter Struck die Spekulationen darüber kräftig angeheizt. Bislang erklärten die Kabinettsmitglieder immer unisono, ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Zweistromland komme nicht infrage. Der Kanzler selbst bekräftigte diesen Standpunkt gestern ein weiteres Mal. Im Kontrast dazu steht die von Struck ebenfalls wiederholte Einlassung, eines schönen Tages könne alles ganz anders sein. Was also will Peter Struck? Wenn es ihm wirklich um konkrete Einsatzpläne geht, dann sollte er das klar sagen. Wenn nicht mehr dahinter steckt als eine lapidare Betrachtung über die ferne Zukunft, dann hätte Struck besser geschwiegen. Die Republik hat schon genug Probleme in der Gegenwart. Im Augenblick stiftet der Verteidigungsminister jedenfalls nur Unruhe und Verwirrung. Und was noch schlimmer ist, er zehrt an der Glaubwürdigkeit der Regierung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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