Lausitzer Rundschau: Schilys fixe Idee
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Innenminister beharrt auf Asyl-Lagern in Nordafrika
Bundesinnenminister Schily gilt als kerniger Typ, dem Eigensinnigkeit nicht fremd ist. Es kommt nicht allzu oft vor, dass er andere Meinungen ernst nimmt und entsprechend selbstbewusst ist auch sein Auftreten. An dem Plan, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, um den Zustrom von Asylbewerbern nach Europa zu stoppen, hält er unbeirrt fest. Dabei stört ihn nicht sehr, dass der grüne Koalitionspartner strikt dagegen ist und die Opposition über den unausgegorenen Vorschlag lästert. So sehr das Bemühen des Ministers zu loben ist, dem andauernden Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer Einhalt zu gebieten: Es trägt Züge einer fixen Idee. Obwohl Schily das Vorhaben schon seit Monaten propagiert, hat er bis heute kein klares Konzept, das die Durchführbarkeit des abenteuerlichen Vorhabens untermauern könnte. Insofern ist es kein Wunder, dass die Skepsis der Kritiker nicht ab- , sondern zunimmt. Die entscheidenden Fragen sind unbeantwortet: Warum sollten Flüchtlinge ein Auffanglager der EU in Algerien oder anderswo aufsuchen, um dort womöglich postwendend wieder zurückgeschickt zu werden? Oder sollen die Lager nur für boat people gelten? Wer garantiert die Einhaltung europäischer Rechtsnormen, wenn es keine Beschwerdeinstanz gibt? Werden abgelehnte Bewerber zwangsweise zurückgeführt? Nun, Schilys Pläne haben ohnehin nur eine Chance, wenn sie in Europa mehrheitsfähig werden. Diese Gefahr besteht nicht, solange sein Konzept im Ungefähren bleibt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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