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Lausitzer Rundschau: Kein Wahlkampfschlager

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: CDU will radikale Sozialreform

    Ein Wahlkampfschlager wird das gewiss nicht, was die CDU-Spitze über ihre sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen zu Papier gebracht hat. Der Frust über die Hartz-Gesetze sitzt in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch abgrundtief. Da schiebt die größte Oppositionspartei ein Paket voller Grausamkeiten nach, das die bereits beschlossenen Einschnitte von A wie Arbeitslosengeld II bis Z wie Zumutbarkeitsverschärfung in mildem Licht erscheinen lässt. Das Bekenntnis der CDU zur faktischen Abschaffung des Kündigungsschutzes, zur Aufweichung des Flächentarifs oder zum Auslaufen des Altersteilzeitgesetzes ist sicher mutig. Zumindest kann der Opposition niemand nachsagen, ihre wahre Absicht zu verschleiern. Ob die christdemokratische Führung damit auch taktisch klug beraten war, muss sich aber erst noch erweisen. Ausgerechnet in der nordrhein-westfälischen Metropole Düsseldorf soll die Radikalrefom zum Parteitagsbeschluss erhoben werden. Eingedenk der im kommenden Frühjahr dort stattfindenden Landtagswahl dürfte manchen christdemokratischen Wahlkämpfer ein mulmiges Gefühl beschleichen. Überhaupt könnten die Pläne für neue Unruhe in der Union sorgen. Sie passen jedenfalls bestens ins Konzept der SPD, sich bei allen Einschnitten immer noch als die bessere soziale Alternative zu empfehlen. Das gilt um so mehr, als ein Teil der CDU- Konzepts überflüssig ist wie ein Kropf. Ein Beispiel: Vor kaum einem Jahr wurde der Kündigungsschutz gesetzlich gelockert. Wer hier gleich wieder radikal draufsatteln will, verunsichert die Menschen. Zunächst einmal sollten die Wirkungen der geltenden Rechtslage abgewartet werden.


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