Lausitzer Rundschau: Zu Hartz IV/Demonstrationen: Gelebte Demokratie
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Hartz IV/Demonstrationen:
Demokratie ist ein schwieriges Geschäft. Alle wollen (und sollen) mitreden, was sich wunderbar anhört, aber in der Praxis eben auch Nachteile mit sich bringt: Die Prozesse des Zusammenbindens verschiedener Positionen zu einem gemeinsamen Handlungsstrang gestalten sich in der Regel außerordentlich kompliziert. Die daraus folgernde Gänseschritt-Demokratie Schrittchen für Schrittchen geht so manchem Zeitgenossen auf die Nerven. Wir denken da etwa an den unduldsamen Bundeswirtschaftsminister Clement, der es stets gut meint mit dem Volke, und dem deshalb keine Reform schnell genug gehen kann. Clement ist fraglos ein echter Demokrat. Gleichwohl wird er seine verhartzte Arbeitsmarktreform korrigieren müssen der Demokratie wegen, die sich nicht ausschließlich auf die parlamentarische Demokratie beschränken kann. Immer mehr Volksvertreter sagen jetzt, dass man diesen oder jenen Aspekt von Hartz IV vielleicht doch konkretisieren müsse, etwa in Sachen Zumutung und Anrechnung. Sie sagen das nach Kontakten mit der Basis, nach heftigen Diskussionen am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone, natürlich auch im Anblick des Medien-Echos und der Demonstrationen. Und ob das den eifrigen Reformern, denen Hartz IV eigentlich noch nicht ausreicht, nun passt oder nicht: Genau das ist mit Demokratie gemeint. Die Menschen engagieren sich, sie reden mit und nehmen Einfluss. Das ist Demokratie, gelebte Demokratie.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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