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16.06.2004 – 19:34

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Der Ausbildungspakt ist besiegelt

    Cottbus (ots)

Die Ausbildungsplatzabgabe ist tot, es lebe der gemeinsame Ausbildungspakt. Auf diese politische Botschaft haben sich Regierung und Wirtschaft endlich verständigt. Zweifellos bietet die jüngste Vereinbarung keine Garantie, dass jeder Bewerber am Ende auch tatsächlich eine Lehrstelle erhält. Deshalb fühlen sich vor allem die Gewerkschaften von der SPD verraten. Die Kritiker müssen allerdings die Frage beantworten, ob sich ein Ausbildungswunder einfach per Gesetz dekretieren lässt. Einmal davon abgesehen, dass solche Zwänge der Feind jeder freiwilligen Initiative sind, von der viele Unternehmen auch in schwieriger wirtschaftlicher Lage Gebrauch machten, so wäre es doch naiv zu glauben, eine Strafabgabe könnte sich automatisch in genügend Lehrstellen verwandeln. Nicht wenige Unternehmen würden sich eher von ihrem gesellschaftlichen Auftrag frei kaufen. Gleichwohl stehen die Industrieverbände nicht als strahlender Sieger da. Schließlich ließen sie sich erst dann auf den Pakt ein, nachdem Rot-Grün die Gesetzeskeule schwang. Vor diesem Hintergrund hat das realitätsferne Paragraphenwerk eine positive Wirkung nicht verfehlt. Auch wenn die Verabredungen mit der Wirtschaft nicht einklagbar sind, so dürfte schon die große öffentliche Aufmerksamkeit für ein gewisses Maß an Verbindlichkeit sorgen. SPD-Chef Franz Müntefering, vormals der eifrigste Gesetzesbefürworter, hat noch rechtzeitig die Kurve gekriegt. Der Protest in den eigenen Reihen ist bescheiden. Das hängt mit der Beliebtheit des Sauerländers zusammen und wohl auch mit der Einsicht, dass der Widerstand wichtiger SPD-regierter Länder gegen das Gesetz ein weiteres Debakel für die Partei befürchten ließ.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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