Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Die CDU regiert in Thüringen weiter mit absoluter Mehrheit
Cottbus (ots)
Die Thüringer Wähler haben sich gegen politische Experimente entschieden. Die Landtagswahl am Sonntag bestätigte die absolute Mehrheit der seit fünf Jahren in Erfurt allein regierenden CDU. Die SPD rutschte noch tiefer hinter die PDS, Grüne und FDP, die so sehr auf einen Wiedereinzug hofften, scheiterten an der Fünf-Prozent- Hürde. Nichts Neues also im Osten? Der Erfolg ist - neben der von den Wählern beabsichtigten Abstrafung der Bundes-SPD - in erster Linie ein persönlicher Sieg von Ministerpräsident Dieter Althaus. Er hat den Wahlkampf auf sich zugeschnitten und damit geworben, CDU zu wählen, wenn man ihn wolle. Nun ist er sein eigener Herr, der nicht mehr von der Gnade des 1999er-Erfolgs von Bernhard Vogel abhängig ist. Mit der Bestätigung der absoluten Mehrheit der CDU in Erfurt scheint sich ein ostdeutscher Trend zu entfalten. Thüringen bleibt Schwarz wie Sachsen, in Sachsen-Anhalt hat die CDU mittlerweile auch das Sagen und in Brandenburg stehen deren Chancen bei der bevorstehenden Landtagswahl nicht schlecht, stärkste Kraft zu werden. Die Wähler orientieren sich offenbar an dem Modell in Ostdeutschland, das wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen hat, wie sie den konservativen Regierungen in Sachsen und Thüringen gelungen sind. Kein Wunder, dass die Wähler der CDU in Thüringen bei Arbeitsmarkt und Wirtschaft weitaus größere Kompetenzen zubilligen als den politischen Konkurrenten. Zudem schneiden die Christdemokraten in der Frage der sozialen Gerechtigkeit kaum schlechter ab als die dafür "zuständigen" Parteien des linken Spektrums. Trotzdem ist der Wahlsieg von Althaus ein Erfolg mit Makeln. Die CDU hat mehr als 150 000 Wähler verloren, die Mehrheit im Landtag beträgt nur noch zwei Sitze. Jetzt darf die Fraktion bei wichtigen Entscheidungen nicht wackeln, jetzt kann sie aber auch bei den notwendigen Einschnitten die Muskeln spielen lassen. Dabei braucht Thüringen schnell Verbesserungen: Die Verwaltung ist zu teuer, die Schulden sind zu hoch, der Tourismus zu schlecht, die Abwanderung zu stark. Zudem ist die Partei der Nichtwähler erneut gewachsen. Die Wahlbeteiligung lag nur noch bei 54 Prozent, zieht man die große Zahl ungültiger Stimmen ab, sogar unter 50 Prozent. Der damit verbundene Protest ist bedenklich und zeigt, wie unzufrieden ein Großteil der Thüringer mit der Landespolitik ist. Jetzt muss Althaus zeigen, ob er das Erfolgsmodell retten kann.
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