Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zum FDP-Parteitag: Im dunklen Wald
Cottbus (ots)
In ihrer Selbstbeschwörung ist die FDP schwerlich zu übertreffen. Wenige Tage vor wichtigen Wahlentscheidungen bleibt den Liberalen auch nichts anderes übrig, als pfeifend durch den dunklen Wald zu ziehen und die leidige Führungsdiskussion hintanzustellen. Die verlorene Bundestagswahl macht den Blau-Gelben immer noch zu schaffen. Gehen die Urnengänge in Thüringen und Europa schief, war der Dresdner Parteitag nur ein Strohfeuer. Ist die FDP erfolgreich, wird das Treffen im Parteiverständnis einen Aufbruch zu neuen Ufern markieren. Die Parolen sind freilich die alten geblieben. Dass die Liberalen für weniger Staat und mehr Freiheit eintreten, wie es der Leitantrag vorgab, weiß inzwischen auch der politische Laie. Wichtiger sind die konkreten Vorstellungen. Und hier darf bezweifelt werden, ob sich die FDP mit ihrem radikalen Gesundheitsmodell den erwünschten sozialen Anstrich geben kann. Mit der vollständigen Privatisierung des gesetzlichen Krankenkassensystems soll die Zwei- Klassen-Medizin ein Ende haben, versprechen die Schöpfer der Idee. Tatsächlich kann daraus eine Drei- oder Noch-Mehr-Klassenmedizin entstehen. Denn bis auf die allgemeine Absicherung "unbedingt notwendiger Leistungen" (Was ist das überhaupt?) besteht ein unausgesprochener Zwang zu individuell kalkulierten Extraversicherungen. Unter dem blau-gelben Segel von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung fährt also nur der am besten, der auch das nötige Kleingeld dafür besitzt. Schon deshalb dürften die Pläne das gleiche Schicksal erleiden, wie das erst jüngst im Bundestag gescheiterte Steuermodell der Liberalen. Der FDP fehlt dazu schlicht der Bündnispartner. In der Union tut man sich schon mit der Kopfpauschale schwer genug.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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