Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Eichel und die Haushaltslage
Cottbus (ots)
Alle gegen einen. Gemurrt und gemeckert wird jedes Jahr, aber die Etat-Auseinandersetzung für 2005 dürfte Bundesfinanzminister Hans Eichel so schnell nicht vergessen. Seit der Lack des erfolgreichen Sanierers ab ist, wächst gegen ihn der Widerstand, wird unverhohlen quer geschossen und verweigern die Ministerkollegen dem Kassenwart strikt die Gefolgschaft. Ohne Rücksicht. Am Ende wird Kanzler Gerhard Schröder eingreifen müssen, damit der blanke Hans vom Kabinett nicht vollends demontiert wird. Dann wird sich allerdings zeigen, ob Schröder überhaupt noch zu seinem Finanzminister steht. Die Haushalte der Ressorts sind alle auf Kante genäht und lassen so gut wie keine Spielräume mehr für Investitionen. Das ist das Fatale, denn damit verzichtet die Bundesregierung auf wichtige Wachstumsimpulse. Siehe Verkehrshaushalt: Neues gebaut wird schon lange nicht mehr, nur noch verwaltet, gespart und gestrichen. Selbst die viel beschworene Aufstockung des Bildungsetats ist wie vieles in den einzelnen Haushalten mit einem Fragezeichen versehen - genau deswegen nimmt die Revolte gegen Eichel nun ihren Lauf. Wir wollen nicht mehr, schallt es dem Minister entgegen. Dahinter steht der feste Wille, den erfolglosen Sparkurs des Hessen endlich auf den Müll zu werfen und einen Kurswechsel vorzunehmen. Nur Eichel hat es noch nicht gemerkt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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