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14.04.2004 – 19:22

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Finanzminister Eichel/Dienstjubiläum: Hans im Glück

    Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Finanzminister Eichel/Dienstjubiläum:

    Als der hessische Wahlverlierer Hans Eichel vor fünf Jahren die Nachfolge des geflüchteten Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine antrat, erfuhr die Neuberufung des Kanzlers eine zwiespältige Reaktion. Manche runzelten die Stirn angesichts des spröden Genossen, dessen Sparkassen-Image scheinbar nicht zu großen Hoffnungen berechtigte. Andere äußerten freudige Erwartung, dass die Finanzpolitik des Bundes gerade deswegen in einer soliden Zielrichtung münden werde. Eichel gelang das Kunststück, beiden Erwartungshaltungen gerecht zu werden: Erst widerlegte er seine Skeptiker, dann seine Befürworter. Im Sommer des Jahres 2000 strahlte die politische Sonne gleißend über ihm, der SPD-Politiker stand im Zenit seiner Macht und Möglichkeiten. Zuvor hatte er Freund und Feind mit einem radikalen Sparpaket beeindruckt, danach gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder trickreich die Union überrumpelt und das Steuerpaket durch den Bundesrat gebracht. Der "brave Hans" mauserte sich zum rot- grünen Politstar. Von da an ging's bergab. Eichel lernte auf schmerzvolle Weise die Macht des Faktischen kennen. Nachdem die EU das Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakts geschnürt hatte, der Börsencrash für schlechte Stimmung sorgte und die Konjunktur sich bockiger anstellte als jeder Esel, neigte sich das fiskalische Latein des gelernten Lehrers Eichel seinem Ende zu. Erschwerend kam hinzu, dass Eichels Stellung im Kabinett mit den politischen Gegebenheiten korrespondierte. Das lag weniger an Eichel selbst als vielmehr am mangelnden politischen Willen der Koalition. Diese brachte nicht die Kraft auf, um Ausgabenkürzungen in hinreichendem Maße zustimmen zu können. Der Finanzminister kämpfte national einen einsamen Kampf, befand sich aber international in guter Gesellschaft: Fast alle Länder kämpfen mit Defiziten, meist ziemlich erfolglos. Deshalb besucht Eichel auch so gern Finanzminister-Treffen. Dort sind Leidensgenossen unter sich, das tröstet. Kaum Trost dürfte der abgestürzte Kabinettsstar hingegen bei seinem alten Freund und Förderer Gerhard Schröder finden. Der Kanzler hat früher zwar gern dessen "ungemein sachkundige und ehrliche Arbeit" gelobt, ihn aber im stetigen Interessenkonflikt nicht immer unterstützt. So nahm ein Schicksal seinen Lauf, das schon einen von Eichels Vorgängern, Gerhard Stoltenberg, ereilt hat. Auch diese Inkarnation der Solidität musste weichen, als seine Finanzpolitik nicht mehr funktionierte. Die Spekulationen, Eichel werde seinen Posten im Herbst bei der wahrscheinlichen Kabinettsumbildung räumen müssen, wollen jedenfalls kein Ende nehmen.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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