Lausitzer Rundschau: Zu Ost-Förderung/Vorschläge: Annäherungen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Ost-Förderung/Vorschläge:
Eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zumindest ist schon erkennbar bei den Vorschlägen der Parteien zu neuen Konzepten für den Aufbau Ost. Da ist zunächst die allseits geteilte Erkenntnis, dass die bisherigen Instrumente wenig Wirkung zeigen und dies eben nicht ausschließlich der allgemeinen Konjunkturentwicklung geschuldet ist. Daraus erwächst dann auch die Forderung, in Zukunft gezielt und konzentriert ausgewählte Standorte zu stärken. Dieser Abschied vom Gießkannenprinzip ist seit Jahren schon eine Forderung vieler Experten. Die ostdeutsche Politik hat sie spät aufgegriffen - über die Parteigrenzen hinweg, wie das gestrige Grundsatzpapier von Sachsens Regierungschef Milbradt zeigt. Aber mit der Formulierung neuer Grundsätze allein ist es nicht getan. Es bedarf erheblicher Anstrengungen in den Ländern wie im Bund, jetzt schnell und doch wohlbegründet festzulegen, wo diese Wachstumszentren zu bestimmen sind und wie die staatlichen Hilfen auszusehen haben. Den Menschen in den neuen Ländern muss aber auch gesagt werden, dass dies kein Prozess ist, bei dem Wunder zu erwarten sind. Und er ist auch kein Ersatz für all die notwendigen Maßnahmen, die den Osten ganz aktuell davor bewahren sollen, ein ärmliches Altersheim der Republik zu werden. Die neuen Konzepte sind für die Zukunft, die Überlebenshilfen für die Gegenwart können damit nicht verrechnet werden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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