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30.03.2004 – 20:26

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Emissionshandel/Kompromiss: Zwischen den Stühlen

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Emissionshandel/Kompromiss:
Ende gut, nicht alles gut. Die Streithähne Trittin und Clement
haben sich geinigt, nach sanftem Druck des Kanzlers, der zwischen den
Stühlen des Konflikts um den Emissionshandel saß. Einerseits konnte
Schröder dem barschen Verlangen des Wirtschaftsministers nicht
nachgeben, weil sonst die Klimaschutz-Ziele der Koalition
preisgegeben und die Grünen düpiert worden wären. Auf der anderen
Seite wollte er auch dem hohen Anspruch des Umweltministers nicht
folgen, weil er als Kanzler ähnlich tickt wie Clement, der bei
weiteren Belastungen der deutschen Wirtschaft deren
Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sah. Der Klima-Kompromiss erzeugte
Reaktionen nach klassischem Muster. Keine der beiden Seiten ist
wirklich zufrieden, was sie aber nicht daran hindert, das Ergebnis
als Erfolg zu verkaufen. In diesem Fall sogar gerechtfertigt: Die
darbende Wirtschaft ist glimpflich davon gekommen, darf im Interesse
des erhofften Aufschwungs mehr Gift in die Luft blasen, als sie
selbst einmal versprochen hat. Doch auch Trittin braucht sich nicht
zu grämen: Anhand der abstrakten Zahlen hat er zwar gegen Clement
"verloren", doch kann sich seine Klimapolitik international wahrlich
sehen lassen. In dieser Diziplin ist Deutschland nämlich weltweit
Spitze. Die Moral von der Geschicht': Im klassischen Zielkonflikt
zwischen Ökonomie und Ökologie hat es der Umweltschutz immer schwer,
zumal wenn die Konjunktur nicht läuft. Bleibt zu hoffen, dass die
Industrie nun den Erwartungen gerecht wird und endlich Investitionen
tätigt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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