PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Lausitzer Rundschau mehr verpassen.

10.03.2004 – 18:56

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu Triebtäter/Sicherungsverwahrung: Überfälliger Schritt

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Triebtäter/Sicherungsverwahrung:
Kinderschänder gehörten weggesperrt und zwar für immer. So sprach
der Bundeskanzler vor drei Jahren. Doch in der Praxis hat sich nichts
getan. Nur die spektakulären Sexualverbrechen sind weiter traurige
Wirklichkeit. Nun half der Regierung wieder einmal das
Bundesverfassungsgericht auf die Sprünge. Wäre der Gesetzgeber nicht
aktiv geworden, hätten vier besonders gefährliche Straftäter Anfang
Oktober das Licht der Freiheit erblickt. Dieses Signal wäre fatal
gewesen. Allein schon deshalb, weil die Gefahr der Rückfälligkeit das
seelische Gemüt in Wallung bringt. Bei bestimmten Personen ist eine
Haftentlassung unverantwortlich. Wohl gemerkt: Schon heute kann eine
lebenslange Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Sie gilt aber
nur, wenn bereits das Gerichtsurteil eine entsprechende Maßnahme
vorsieht. Allein die Lebenswirklichkeit ist vielfältiger. So kann
sich die notorische Unverbesserlichkeit eines Triebtäters auch
während der Inhaftierung herausstellen. Diese Gesetzeslücke wurde nun
geschlossen. In Ordnung geht zudem, dass Justizministerin Zypries
auch Ersttäter in die neue Regelung einbeziehen will. Für das Opfer
macht es keinen Unterschied, ob der Verbrecher bereits über größere
Erfahrungen verfügte oder nicht. Sein Alter spielt dabei auch keine
Rolle. Deshalb ist es unverständlich, wenn sich die Grünen gegen eine
Sicherungsverwahrung von Straftätern unter 21 Jahren stemmen. Der
Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, wie Kritiker glauben machen wollen.
Im Gesetzentwurf sind hohe juristische Hürden für die nachträgliche
Sicherungsverwahrung aufgestellt. Erfasst werden nur die ganz wenigen
Extremfälle.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
Weitere Storys: Lausitzer Rundschau