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11.01.2004 – 20:10

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Klausur: Keine Klarheit

    Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu CDU/Klausur:

    Viel schlauer als vorher ist man nach der Klausurtagung der CDU in Hamburg auch nicht. Im Steuerstreit mit der bayerischen Schwesterpartei bleiben die Christdemokraten hart, machen jedoch derart auf Einigungs-Optimismus, dass allein schon deswegen klar ist: Der Riss zwischen CDU und CSU ist viel tiefer als die Granden beider Parteien weiß machen wollen. Und legt man die diversen Konzepte nebeneinander, wird dies noch deutlicher. Eigensinn und Eitelkeit haben die Union in eine verfahrene Situation gebracht, in der man sich wie die Kesselflicker zofft - wie immer auch ein Kompromiss am Ende aussehen wird, er wird ein für die Konservativen insgesamt unglaubwürdiger sein. Nicht nur bei den Steuerkonzepten lässt uns die Union im Unklaren. Auch bei der K-Frage für den Rau-Nachfolger gibt es keine Klarheit. Läuft es auf Wolfgang Schäuble als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hinaus? So viel ist sicher, und niemand hat das in Hamburg bestritten, er ist derjenige aus dem Unionslager mit den besten Chancen. Er ist aber auch derjenige, der nicht gerade als Versöhner gilt, von der Spendenaffäre mal ganz zu schweigen. Merkel weiß das, stur hält sie deshalb an ihrem mit Westerwelle abgestimmten Fahrplan fest, angeblich wegen der Hamburg-Wahl. Unsinnig. Es geht nur darum, dass die CDU-Chefin ausloten muss, mit welchem Kandidaten sie auf der sicheren Seite ist. Bei der Präsidentenwahl geht es also um mehr als nur um Schäuble, Töpfer oder sonst wen - es geht auch um Merkels Zukunft. Allein deshalb konnte die Klausur auch in dem Punkt keine Klarheit schaffen.


ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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