Lausitzer Rundschau: Zu Rot-Grün/Rentenreform: Wie im Märchen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Rot-Grün/Rentenreform:
Die Rente ist sicher, hatte Arbeitsminister Norbert Blüm einst getönt. Die gesetzliche Rente allein werde künftig "kein ausreichendes Maß an finanzieller Sicherheit bieten", räumte Sozialministerin Ulla Schmidt gestern kleinlaut ein. Ein atemberaubender Sinneswandel. Denn zwischen diesen beiden Aussagen liegen nur wenige Jahre. Und was lehrt uns das? Die Politik, ganz gleich welcher Couleur, hat den Menschen Sand in die Augen gestreut. Halbherzige Reparaturmaßnahmen wurden als große Reformen verkauft, die sich - siehe Riester - schon nach kurzer Zeit als wirkungslos entpuppten. Dieses Debakel vor Augen hat Rot-Grün nun die schmerzlichsten Veränderungen der Nachkriegsgeschichte im Rentensystem auf dem Weg gebracht. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist tatsächlich geeignet, den Beitragssatz einigermaßen in Zaum zu halten. Angesichts der demographischen Veränderungen gibt es dazu auch keine vernünftige Alternative. Höhere Renten könnten nur um den Preis steigender Lohnnebenkosten erkauft werden. Doch damit wäre weder den Jungen noch den Alten gedient. Gleichwohl demonstriert Rot- Grün immer noch ein hohes Maß an Selbsttäuschung. Die Botschaft, über ein höheres Renteneintrittsalter erst im nächsten Jahrzehnt zu entscheiden, dürfte sich als trügerische Beruhigungspille erweisen. Auch das Vorhaben, die Rücklage der Rentenkasse wieder auf 1,5 Monatsausgaben aufzustocken, klingt wie ein Märchen. Zu den kurzfristigen Notmaßnahmen dieser Regierung gehört nämlich erst einmal die Absenkung des Notgroschens auf nahe Null. Vertrauen und Verlässlichkeit können damit nicht entstehen. Dabei wäre beides dringend nötig.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
Email: lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell