Lausitzer Rundschau: CDU beendet Parteitag in Leipzig
Cottbus (ots)
Hatte sich die SPD vor zwei Wochen in Bochum schwermütig durch ihren Parteitag gequält, den Vorsitzenden geärgert und den Generalsekretär abgemeiert, so bot die CDU-Konkurrenz in Leipzig das genaue Kontrastprogramm. Die Christdemokraten wirkten locker und optimistisch und sie erfreuten ihre Parteivorsitzende mit braver Gefolgschaft beim Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik. Subtil abgemeiert wurde allerdings auch in Leipzig - nämlich der CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber. Es war der Parteitag der Angela Merkel. Man könnte auch sagen: der Angela Thatcher. Unerschrocken und selbstbewusst wie die ehemalige "eiserne Lady" aus Großbritannien hat die ostdeutsche Pfarrerstochter ihre Partei aus den Niederungen der Spendenaffäre geleitet und auf Kurs gebracht. Parallel dazu hat sie mit bissigem Charme Konkurrenten von gewaltigem Kaliber ausgebootet (Kohl, Schäuble, Merz, Stoiber) und der CDU zugleich eine neue Programmatik verordnet. Merkel ist spätestens seit Leipzig die unumstrittene Nummer eins in der CDU - und damit auch in der gesamten Union. Die Spitzenposition hat sie in erster Linie ihrem Mut und Ehrgeiz zu verdanken, aber sinnigerweise auch ihrem alten Rivalen Stoiber, der durch seine querulatorischen Distanzierungen der letzten Wochen den Bogen überspannt und sich damit selbst disqualifiziert hat. Ihm schlug in Leipzig die strafende Kühle entgegen, mit der Menschen gern auf Zumutungen und Anmaßungen reagieren. Die CDU-Delegierten applaudierten nur höflich und gaben ihm so zu verstehen, dass er sich etwaige Ambitionen auf ein abermaliges Frühstück in Wolfratshausen abschminken kann. So schnell kann es gehen: Beim CSU- Wahltriumph im September noch der Superstar, muss Stoiber nun regis- trieren, dass die große CDU-Familie nicht länger bereit ist, die Extratouren ihrer bayerischen Schwester zu tolerieren. Man darf gewiss darüber streiten, ob es der CDU in Leipzig gelungen ist, sich so fit zu programmieren, dass sie von der Öffentlichkeit tatsächlich als "Zukunftspartei" (Merkel) anerkannt wird. Die Delegierten haben die schwer verdauliche Kost des Systemwechsels in der Sozialpolitik jedenfalls tapfer geschluckt. Mag Rot-Grün auch Gift und Galle spucken, weil die CDU angeblich "das Ende der Solidarität" (SPD) eingeläutet hat: Die so genannte Gesundheitsprämie ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber schon deshalb besser als ihr Ruf, weil sie die Lohnnebenkosten spürbar zu senken vermag. Gleiches gilt für das Merzsche Steuermodell, das trotz gewisser Ungereimtheiten sinnvoller ist als das geltende Steuersystem. Nach Lage der Dinge hat Angela Thatcher ihr wichtigstes Ziel erreicht: Der Partei Perspektive und Zuversicht zu vermitteln.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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