Lausitzer Rundschau: Vorerst keine EU-Sanktionen gegen Frankreich
Cottbus (ots)
Die Franzosen sind ein bisweilen merkwürdiges, in jedem Falle aber selbstbewusstes Volk. Geht es um nationale Interessen, rennt die französische Regierung schon mal mit dem Kopf durch die Wand und schert sich wenig um geschlossene Verträge. Dies gilt insbesondere für den Streit um die hohe Neuverschuldung Frankreichs und die daraus folgende Überschreitung des Defizit-Kriteriums von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Tatsächlich sieht es so aus, als kämen die sündigen Franzosen mit einem blauen Auge davon. Angeführt von Deutschland und Italien lehnt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Währungsunion ein scharfes Vorgehen ab. Die Folge: Die normalerweise fälligen Sanktionen gegen Paris werden auf die lange Bank geschoben. Dass Deutschland und Italien sich als treue Freunde Frankreichs geben, verwundert nicht. Sie eint das gleiche Leid. Auch die Finanzminister Eichel und Tremonti haben die Defizit-Hürde gerissen. Sie rechnen offenbar damit, im Falle neuerlicher Verfehlungen mit ebensolcher Nachsicht behandelt zu werden wie Frankreich. Die Rechnung könnte aufgehen. Dann freilich wäre der Stabilitätspakt endgültig aufgekündigt. Dies lässt sich nur verhindern, wenn sich Europa der Grundsatzdiskussion stellt: Bleibt die Dreikommanull eine starre Grenze für die Neuverschuldung oder wird sie in Krisenzeiten vorsichtig gelockert? Die EU bleibt nur dann glaubhaft und berechenbar, wenn sie diese Debatte endlich offen führt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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