Lausitzer Rundschau: EuGH-Urteil zur Bereitschaftszeit in Kliniken
Cottbus (ots)
Wieder einmal mussten die Richter der Berliner Politik auf die Sprünge helfen. Künftig wird der Bereitschaftsdienst des Klinikpersonals voll als Arbeitszeit anerkannt. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Mediziner, auch die Patienten dürfen sich freuen. Die Marathon-Dienste nagen nämlich nicht nur an der Gesundheit des Arztes. Auch die Bundesregierung, so scheint es, will nun auf den Zug der allgemeinen Erleichterung aufspringen. Wirtschaftsminister Clement gelobt eine rasche Umsetzung des Urteils. Dabei steht schon seit Jahren fest, dass die deutsche Arbeitszeitregelung mit europäischem Recht kollidiert. Und die Sozialministerin beteuert, ihre Hausaufgaben längst gemacht zu haben, da die Kliniken bereits auf zusätzliche Mittel zur Entspannung ihrer Personallage zurückgreifen könnten. Also alles in Ordnung? Wohl kaum. Dass die Ärzte-Lobby jetzt nach mehr Geld ruft, entspricht dem üblichen Ritual. Allerdings darf man getrost vermuten, dass alle Regierungen - egal, ob rot- oder schwarz- dominiert - eine Gesetzesänderung beim Bereitschaftsdienst in erster Linie wegen der Kosten scheuten. Wer nur nach zusätzlichem Klinikpersonal ruft, macht es sich allerdings zu einfach. Schon heute beweisen Krankenhäuser mit intelligenten Arbeitszeitlösungen das Gegenteil. Gefragt ist ein Mix aus beiden Elementen. Das kann am Ende teurer kommen, als Ulla Schmidt uns weismachen will. Eine gute Versorgung im Krankenhaus ist eben nicht zum Nulltarif zu haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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