Lausitzer Rundschau: Verfassung braucht Schutz Sachsen legt Verfassungsschutzbericht vor
Cottbus (ots)
Der Verfassungsschutz muss immer wieder seine Existenzberechtigung beweisen. Recht so, denn von vielem, was in den vergangenen Jahren gefährlich wurde, hatten die Ämter schlicht keine Ahnung. Traurigstes Beispiel: Der November 2011, als die Schlapphüte ebenso aus allen Wolken fielen wie der Rest der Republik. Denn vom Terror- und Mördertrio NSU, das damals aufflog, hatten sie nie etwas gehört. Aktuellstes Beispiel: Eine Facebook-Gemeinschaft aus braven Busfahrern und Arbeitslosen, die als "Gruppe Freital" wegen Terrorverdachts vor Gericht steht. Auch dazu hörte man vom Verfassungsschutz nichts. Wie denn auch, monieren Linke und Grüne, das Amt behellige doch immer die Falschen. Wie Connewitzer Kapuzenträger oder Lausitzer Kraftwerks-Blockierer, statt Neonazis das Leben schwer zu machen. Gehört der Verfassungsschutz deshalb abgeschafft? Nein, denn das wäre "ein falsches Signal an jene, die glauben, unsere Demokratie zerstören zu können", sagt der Dresdner CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. Da hat er recht.
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