Lausitzer Rundschau: Nach der Kölner Silvesternacht
Erschüttertes Vertrauen
Cottbus (ots)
Die kriminellen Ereignisse in der Kölner Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Dieses ungute Gefühl dürfte sich noch verstärkt haben, als bekannt wurde, dass die sexuellen Übergriffe auf verängstigte Frauen offenbar weniger ein Akt spontaner Eingebung waren, sondern womöglich organisiert. Und die Nachricht, wonach der jüngste Attentatsversuch in Paris auf einen Asylbewerber zurückgeht, der zuletzt in Deutschland gelebt hat, sorgt zusätzlich für Verunsicherung. Kippt die Stimmung jetzt im Land? Um gegenzusteuern, wäre nicht nur ein deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen geboten. Die Koalition muss endlich aufhören, sich in der Flüchtlingsfrage weiter ideologisch zu blockieren. Was wäre so schlimm daran, Flüchtlingen schon bei einer Bewährungsstrafe das Asylrecht zu verweigern? Mit Ressentiments gegen Fremde hat das nichts zu tun. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ressentiments kommen auf, wenn - siehe Köln - der Eindruck entsteht, dass strafrechtliche Verfehlungen von Flüchtlingen unter den Teppich gekehrt werden sollen. Wenigstens ist daraus nun eine offene Debatte entstanden. Immerhin.
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