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Lausitzer Rundschau: Regierung legt Rüstungsexportbericht vor Zwiespältige Bilanz

Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel gilt nicht gerade als Freund der deutschen Rüstungsindustrie. Das hat er schon kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt. Wo frühere Regierungen zwei Augen zudrückten und Waffenexporte sozusagen eher im Blindflug genehmigten, versprach der SPD-Politiker, genauer hinzuschauen. Gabriel verschärfte die Exportkontrollen und beteuerte, die politischen Grundsätze für Rüstungsausfuhren fortan streng zu befolgen. Nach den Regierungsrichtlinien verbieten sich Ausfuhrgenehmigungen, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen zur internen Unterdrückung oder zu systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht werden. Gemessen daran fällt die Bilanz des jüngsten Rüstungsexportberichts zwiespältig aus. Zwar wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Ausfuhren genehmigt. In der Spitzengruppe der Empfänger sind aber fast ausschließlich Drittländer vertreten, von denen es einige mit den Menschrechten nicht so genau nehmen. Indonesien zum Beispiel. Oder Saudi-Arabien, ein Land, das gerade im jeminitischen Bürgerkrieg kräftig militärisch mitmischt. Werden dort auch deutsche Waffen eingesetzt? Die Vermutung liegt jedenfalls nahe. Da ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Gabriel nun eine Regelung plant, wonach deutsche Botschaften den Verbleib bestimmter Rüstungsgüter in problematischen Empfängerstaaten überprüfen sollen. Solange der Export von Kriegswaffen an Länder außerhalb von Nato und EU grundsätzlich möglich bleibt, wird Gabriel jedoch ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit haben. Bei einem totalen Verbot wiederum müsste die deutsche Rüstungsindustrie um ihre Existenz bangen. So steckt der Wirtschaftsminister im Dilemma, aus dem es kein Entrinnen gibt.

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