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Lausitzer Rundschau: Klima oder Kohle? - Die Kanzlerin muss sich entscheiden

Cottbus (ots) - Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu. Am Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe. Parallel läuft in Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres. Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Schafft Sie es, den CO2-Ausstoß Deutschlands deutlich zu senken? Derzeit sieht es nicht danach aus. Der Gabriel-Plan war das Instrument, um noch rechtzeitig die Kurve zu kriegen. Diese Holzhammermethode stößt aber auf Widerstand - nicht nur in der Lausitz. Je näher der Klimagipfel rückt, desto größer wird der Druck der Interessengruppen - angefangen von Tagebaubetroffenen in der Lausitz, über Gewerkschaften und Stromriesen bis hin zu Großkonzernen wie Shell und BP, die am Montag erklärt haben, bei einer Gestaltung des weltweiten CO2-Handels mitbestimmen zu wollen. Bisher konnte Merkel zwischen diesen widersprechenden Positionen lavieren, konnte mit Gabriel Guter-Polizist-böser-Polizist spielen. Damit muss jetzt Schluss sein: Klima- oder Kohlekanzlerin? Langsam muss sich Merkel mal entscheiden.

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