Lausitzer Rundschau: Zum Streit der Länder über den Solidaritätszuschlag
Cottbus (ots)
Was man hat, das hat man und gibt es ungern wieder her. In diesem Punkt unterscheidet sich die "große" Politik kaum vom "kleinen" Bürger. Bis spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. So haben es Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bekundet. Eine eher harmlos anmutende Feststellung. Doch dahinter stecken nicht nur viele Milliarden Euro, die hin und her zu schieben und schließlich neu zu verteilen sind. Im Kern geht es um die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen. Ob mehr oder weniger Geld für Polizisten zur Verfügung steht, wie viele Straßen und Autobahnen saniert werden können oder kaputte Schulklos - darüber entscheidet am Ende die Neuordnung eben jener "Finanzbeziehungen". Dass die Verteilungskämpfe bereits im vollen Gange sind, lässt sich an der Debatte um den Solidaritätszuschlag ablesen. Nur unverbesserliche Optimisten haben wohl gehofft, die Runde der Ministerpräsidenten in Potsdam könnte hier schon Nägel mit Köpfen machen. Denn deren Interessen gehen weit auseinander. Die einen wollen den Soli in den Einkommenssteuertarif integrieren, andere ihn als Sonderabgabe etwa zur Bekämpfung der maroden Infrastruktur fortführen. Klar ist bislang nur, dass alle Länder in irgendeiner Weise von der bislang ausschließlich dem Bund zustehenden Abgabe profitieren wollen. Dabei sollte der Soli eigentlich ein Verfallsdatum haben, wenn der Aufbau Ost erledigt ist. Doch auch hier gilt die Devise, was man hat, das hat man. Mittlerweile muss der Zuschlag nämlich zum größten Teil dazu herhalten, auch allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn die Abgabe aber nun schon irgendwie weiterleben soll, dann wäre ihre Übertragung in den Steuertarif sicher die schlechteste aller denkbaren Varianten. Sämtliche Politiker, egal welcher Parteizugehörigkeit, die schon länger predigen, das Geld dürfe nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden, müssten jedenfalls ein Gegner dieser Lösung sein. Denn die ohnehin schon reicheren Bundesländer würden davon deutlich stärker profitieren als die schwachen. Die Unterschiede würden also noch verstärkt. Und das viel gescholtene Gießkannenprinzip wäre schon gar nicht beseitigt. Eine sinnvolle Soli-Lösung kann nur darin bestehen, geeignete Verteilungskriterien zu finden, um die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern einzudämmen. Dass dann neben westdeutschen Problemregionen auch die neuen Länder weiter besondere Berücksichtigung finden müssen, sollte allerdings klar sein. Im Vorjahr betrug das Steueraufkommen zwischen Rügen und Thüringer Wald 937Euro pro Einwohner. In den alten Ländern war es fast doppelt so hoch. Bis Ende 2019 wird diese Lücke auch nicht annähernd zu schließen sein.
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