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14.01.2013 – 18:49

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Durchstarten auf Wolke Sieben Brandenburgs Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage

Cottbus (ots)

Ein politischer Erfolg sieht anders aus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Landtag zwar die Vertrauensfrage gewonnen - aber das war zu erwarten. Denn auch wenn das Misstrauen angesichts des völligen Versagens des bisherigen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft mehr als angebracht gewesen wäre: Eine Regierungskoalition, die in den neusten Umfragen trotz des größten politischen, finanziellen und strategischen Debakels in der Geschichte Brandenburgs auf 60 Prozent der Wählerstimmen kommt, hat überhaupt keinen Grund, ihren Chef in die Wüste zu schicken. Da kann Platzeck noch so großen Bockmist bauen: So lange die Wähler in Befragungen mehrheitlich auf seiner Seite sind, steht die rot-rote Koalition. Und die Opposition kann keinen Blumentopf gewinnen. Zumal die Forderung nach namentlicher Abstimmung bei der Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten zweifellos nicht zu den größten politischen Leistungen von Dieter Dombrowski, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, gehört. Sinnvoll gewesen wäre etwas anderes: Die Forderung nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. Vertrauensfragen müssten grundsätzlich geheim sein, um Abweichlern freie Bahn zu lassen. Künftig aber soll alles anders werden. Künftig sollen Klarheit und Transparenz im Zentrum stehen. Ein spätes Erwachen - denn warum saß Platzeck eigentlich all die Jahre als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens? Erreicht hat er bislang von den selbstgesteckten Zielen nichts. Ein bisschen erinnert das Verhalten des Brandenburger Ministerpräsidenten deswegen an die Neujahrsvorsätze, die allüberall gefasst und bald wieder gebrochen werden. Es sei denn, Platzeck und seine Koalition zeigen schon in den nächsten Tagen guten Willen: Zum Beispiel, indem sie den eigentlich der Linkspartei zustehenden Vorsitz des geplanten BER-Ausschusses freiwillig an die Opposition abtreten. Doch wahrscheinlicher ist etwas anderes: Nachdem die Vertrauensfrage überstanden ist, wird Platzeck durchstarten - nicht vom neuen Flughafen, aber auf Wolke sieben.

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