Lausitzer Rundschau: Streit als Markenzeichen Die Koalition und die Rentenreform
Cottbus (ots)
Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts. Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente. Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal eben per Landesgruppen-Beschluss. Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für den zerrütteten Zustand des amtierenden Regierungs-"Bündnisses". Und er ist eine krachende Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Um ihre Idee einer Lebensleistungsrente zu vermarkten, schreckte sie nicht einmal davor zurück, das deutsche Rentensystem mies zu machen. Ihre im vergangenen Sommer verbreiteten Horrorzahlen über spätere Hungerrenten selbst für Otto-Normalverdiener lösten viel Unverständnis aus. Vor diesem Hintergrund ist es dann auch wenig erstaunlich, dass die CSU auf stur schaltet. Und in der Sache hat sie ja auch nicht unrecht. Zweifellos ist es problematisch, wenn ein Niedrigverdiener dank staatlicher Aufstockung genauso viel Rente bekäme wie jemand, der sich die gleiche Summe aus eigener Kraft erarbeit hat. Mit Gerechtigkeit hat das kaum zu tun. Und der Akzeptanz des Rentensystems ist damit auch wenig gedient. Obendrein würde es durch eine Vermischung mit dem Bedürftigkeitsprinzip noch mehr verkompliziert. Wenn die Bundesregierung schon etwas gegen Altersarmut im Rahmen des Rentenrechts tun will, dann sollte sie bei den oft kümmerlichen Mütterrenten ansetzen. Doch nach Lage der Dinge ist sie auch dazu nicht imstande. Der Streit ist zum Markenzeichen von Schwarz-Gelb geworden. Eine schlüssige Rentenreform dürfte damit ihren politischen Nachfolgern vorbehalten bleiben. Glücklicherweise wird im Herbst neu gewählt.
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