Lausitzer Rundschau: Flickenteppich der Strategien Zur Stationierung von deutschen Patriot-Raketen in der Türkei
Cottbus (ots)
Natürlich muss man dem Nato-Partner Türkei Patriot-Abwehrraketen samt Bedienmannschaften schicken, wenn der sich aus Syrien bedroht fühlt. Die Erfüllung eines solchen Hilferufes ist in einem gemeinsamen Militärbündnis das Mindeste. Und angesichts des bevorstehenden Zusammenbruchs des Assad-Regimes sind Verzweiflungs-Akte seiner Armee ja tatsächlich nicht auszuschließen. Jedenfalls trägt diese Stationierung zur Beruhigung der türkischen Bevölkerung bei. So weit, so selbstverständlich. Aber eine Strategie ist das, was da am Freitag im Bundestag beschlossen wurde, noch lange nicht. Vieles von dem, was Deutschland derzeit im Nahen Osten und Nordafrika unternimmt, wirkt planlos und zufällig. Wenn man doch so engagiert auf Seiten der arabischen Revolutionen steht, was sollen dann die massiven Waffenlieferungen in autokratische Staaten wie Saudi-Arabien und Katar? Was wollte man dann mit der militärischen Zurückhaltung im libyschen Bürgerkrieg sagen, die Deutschland bei den arabischen Revolutionären so viele Sympathien gekostet hat? Und auf wessen Seite steht Deutschland, wenn es den Vorstoß der Palästinenser auf Aufwertung ihres Staates in der Uno mit Enthaltung beantwortet, statt klar mit Ja oder Nein? Was schließlich bedeutet die jetzt mit der Patriot-Stationierung erfolgende Stärkung der Türkei als militärische Regionalmacht für die künftige Zusammenarbeit mit diesem schnell wachsenden Land auch auf anderen Feldern? Was für das Verhältnis zu Israel? Fragen über Fragen werden aus dieser Region derzeit an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gestellt, aber in der Regierung wie im Deutschen Bundestag werden sie nicht systematisch diskutiert, geschweige denn strategisch beantwortet. Nebenbei: Es ist die erste und wichtigste Nachbarregion Europas.
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