Lausitzer Rundschau: In der Zentrifuge Zur Debatte um die Zukunft Europas und Montis Vorstoß
Cottbus (ots)
Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die Fliehkräfte mobilisiert und am Ende werden die Völker voneinander weggeschleudert sein. Mario Monti redet der Eurokratie das Wort, wenn er den Regierungen in dieser Krisenphase mehr Macht und den Parlamenten weniger geben will. Kein Wunder, er kommt aus dem Brüsseler Apparat. In dem ist die europäische Vernunft scheinbar so einfach und der Wille der Völker scheinbar so schwach. Wer sich aber wie Monti über diesen Willen hinwegsetzen will - auch über die Deutschen, die so voraussetzungslos nicht für die Schulden anderer bezahlen wollen - wird genau das Gegenteil ernten. Als Warnung sei Monti Markus Söder gezeigt. Griechenland raus, mir san mir. Damit macht der CSU-Minister gerade Vorwahlkampf. Und Angela Merkel lässt das gewähren, genau wie ihren Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der fast täglich den Austritt Griechenlands aus der Eurozone voraussagt. Söders unsägliche Formulierung, man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", auch der Satz von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Monti brauche eine "klare Ansage", all das sind Konturen eines Gegeneuropa, zu dem umgekehrt auch die Nazivergleiche in südeuropäischen Gazetten gehören. Einer EU, die auseinanderfliegt. Und Sigmar Gabriel? Er redet einem Europa das Wort, das doch erst am Ende eines langen Entscheidungs- und Lernprozesses stehen kann: Aufgabe nationaler Souveränität, gemeinsame Schulden, eine neue Verfassung - all das kommt zehn, wenn nicht zwanzig Jahre zu früh. All das kann überhaupt erst kommen, wenn die Schuldenbremsen überall wirken, wenn die Wirtschaftskraft überall gestärkt ist und wenn das europäische Parlament mehr Kompetenzen hat. Ohne diese Voraussetzungen, verstärkt Gabriels Idee ebenfalls nur die Fliehkräfte - oder glaubt der SPD-Vorsitzende tatsächlich, er könnte eine solche Volksabstimmung gewinnen. Und wenn nicht, tritt Deutschland dann aus der EU aus? Einer, der Kanzlerkandidat werden will, sollte diese Fragen beantworten können. 55 Jahre nach den Römischen Verträgen, nach Robert Schuman und Konrad Adenauer, ist die Idee der europäischen Integration gegenwärtig an einem Tiefpunkt angekommen. Europa gehen die Europäer aus. Jedenfalls die großen, die visionären und die besonnenen.
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