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08.07.2012 – 22:01

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bundesinnenminister Friedrich und der Verfassungsschutz
Markige Worte

Cottbus (ots)

Das sind markige Worte vom ansonsten eher zurückhaltenden Bundesinnenminister Friedrich. "Knallhart" will der CSU-Mann jetzt beim Verfassungsschutz durchgreifen. Das ist gut so. Der Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm allein ändert schließlich nichts an dem Chaos, das in der Behörde offenkundig herrscht. Die Vernichtung von Akten, die vielen Ermittlungspannen rund um das rechte Terrortrio schreien geradezu nach weiteren Konsequenzen. Damit nicht noch einmal eine Mörderbande über Jahre unbehelligt durch das Land ziehen kann. Gleichwohl stellt sich die Frage, warum dem Innenminister, vor allem aber seinen Vorgängern die Zustände im Bundesamt verborgen geblieben sind. Auch das gilt es kritisch zu hinterfragen. Der Innenminister ist schließlich der oberste Dienstherr der Verfassungsschützer, da mutet es seltsam an, dass es im Bundesamt scheinbar unbemerkt drunter und drüber gehen konnte. Außerdem muss sich die Politik den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Kampf gegen rechts in den vergangenen Jahren nicht genauso knallhart betrieben hat wie Friedrich jetzt in der Sicherheitsbehörde aufräumen will. Das Gegenteil ist der Fall gewesen. So wurden die Mittel für Projekte gegen rechts gekürzt oder schlichtweg die Augen davor verschlossen, dass sich in den vergangenen Jahren in einigen Landstrichen die Rechten etablieren konnten - in Ost wie in West. Es gibt genügend Statistiken, die belegen, dass die rechte Gewalt in Deutschland zugenommen hat. Über Jahre hinweg ist das Problem von vielen Seiten politisch verharmlost worden. Der Kampf gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit ist aber eine Daueraufgabe - und die muss immer "knallhart" angegangen werden.

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