Lausitzer Rundschau: Neuer Streit über Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots)
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerkt: nicht die Speicherung selbst), zanken FDP- und Unionsminister wie die Kesselflicker über die Frage einer Nachfolgeregelung. Nun haben die Liberalen in Gestalt von Justiz-Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neues Öl ins Feuer gegossen. Ein Gutachten in ihrem Auftrag kommt zu dem Schluss, dass die Speicherung von Verbindungsdaten sinnlos ist, weil sie für die Aufklärung von Straftaten nicht ins Gewicht falle. Eine solche Feststellung bringt naturgemäß den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Rage. Besser wäre, beide Kabinettskollegen würden sich endlich vorurteilsfrei mit Vertretern der Praxis, also Polizisten und Geheimdienstleuten, zusammensetzen, um eine Lösung zu finden. Doch leider sind die Fronten so verhärtet, dass man den Eindruck gewinnt, Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich könnten nur noch nach dem Vorbild von festgefahrenen Tarifverhandlungen unter einen Hut kommen: Gesucht wird ein Schlichter, der beiden Streithähnen endlich Vernunft beibringt. Herr Geißler, übernehmen Sie!
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