Lausitzer Rundschau: Alle auf Start Die Ausgangslage der Parteien nach ihren Jahresauftaktklausuren
Cottbus (ots)
Die Jahresauftaktklausuren der Parteien sind vorbei, die Dreikönigsreden gehalten, eine Landesregierung ist geplatzt, und ein Präsident hat sich gründlich blamiert. Die politische Ausgangslage für 2012 ist definiert, alle Akteure sind auf Start. Das Ziel ist klar: 2012 entscheidet sich, wer wie in das Wahljahr gehen wird, denn 2013 selbst wird nicht mehr viel passieren. Das Jahr hat schon einige Klärungen gebracht. Die erste: Die FDP ist als künftige Regierungspartei unrettbar verloren. Ihr geht es nur noch um die blanke Existenz, um die Fünf-Prozent-Hürde, für mehr aber reicht es nicht. Die zweite Vorentscheidung: Die CDU liegt stabil vor den Sozialdemokraten, vor allem dank Angela Merkel. Wer sie unterschätzt, hat schon verloren. In der zentralen Frage der Währungsstabilität vertrauen die Bundesbürger ihrem Instinkt und ihren europäischen Ellenbogen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und der florierende Arbeitsmarkt tun ihr Übriges. Eine erneute Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel ist daher immer eine Option für die CDU. Die Sozialdemokraten haben das ungleich größere Problem. Ihre einzige Möglichkeit den Kanzler zu stellen, ist Rot-Grün, weil die Linke unter dem Einfluss von Oskar Lafontaine auf Obstruktionskurs bleiben wird. Ob es aber für Rot-Grün reichen wird, hängt von Umständen ab, die die SPD kaum beeinflussen kann. Zum Beispiel, ob die Piraten über fünf Prozent kommen oder nicht. Die Partei ist in der Zwickmühle. Wenn sie enttäuschte Sympathisanten wieder einfangen will, muss sie sich noch stärker von ihrer eigenen Reformpolitik verabschieden. Doch verliert sie dadurch gleichzeitig zur Mitte hin an Glaubwürdigkeit. Kompromissversuche kommen als unentschlossen und sogar doppelzüngig an. Und in der Eurokrise bleibt der SPD sowieso nur die Rolle der konstruktiven Unterstützung der Kanzlerin. SPD und Grüne bereiten nun mit dem Konzept von Steuererhöhungen für Vermögende einen Gerechtigkeitswahlkampf vor, doch wird es schwer werden, Merkel damit wirksam zu treffen. Denn beim Mindestlohn und mit der Finanzmarkttransaktionssteuer lässt die geschmeidige, um nicht zu sagen wendige CDU-Vorsitzende jetzt schon neue politische Leitlinien vorbereiten. Eine große Chance, mehr Dynamik zu erzeugen, bestünde für die SPD allerdings darin, aus der Not der ungeklärten Kanzlerkandidatenfrage eine Tugend zu machen. Ein spannender Vorwahlkampf könnte jenes gewisse Faszinosum bringen, das Rot-Grün derzeit noch fehlt.
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