Lausitzer Rundschau: Parteien als Auslaufmodell? Der Mitgliederrückgang in politischen Parteien und die Folgen
Cottbus (ots)
Um es vorwegzunehmen: Die Demokratie ist ganz sicher noch nicht in Gefahr, wenn die politischen Parteien größtenteils dramatisch Mitglieder verlieren. Dennoch baut die parlamentarische Demokratie darauf, dass Parteien und ihre Mitglieder gewählt werden. Dass ihre programmatischen Inhalte Grundlage für die Wählerentscheidung sind. Und dass letztlich Bürgerinteressen über die gewählten Volksvertreter in Parlamenten durch- und umgesetzt werden. Wenn die Volksparteien SPD und CDU, aber auch Linke und Liberale, im Bund wie in Brandenburg und Sachsen immer mehr Mitglieder verlieren, dann stellt sich schon die Frage: Wie lange hält die Demokratie das noch aus? Denn Fakt ist, die Legitimation von Parteien nimmt ab. Im Bund verlieren SPD und CDU im letzten Jahrzehnt insgesamt mehr als 375 000 Mitglieder und liegen längst unter der Marke von einer halben Million. Aber auch in Brandenburg und Sachsen gibt es teils erhebliche Verluste in diesem Zeitraum. SPD und CDU müssen in der Mark Rückgänge von jeweils tausend Mitgliedern hinnehmen. In Sachsen verlieren die regierenden Christdemokraten sogar mehr als 4000 Parteigänger. Und bei der Linken reduziert sich die Mitgliedschaft in Brandenburg um 5000 und im Freistaat gar um 10 000. Da müssen schon Alarmglocken schrillen. Denn nicht alles ist mit Überalterung der Mitgliedschaft zu erklären. Vielmehr kommen vielerorts Formen der außerparlamentarischen Demokratie zum Zuge. Bürgerinitiativen etwa, die in Kommunalparlamente einziehen und sich um Belange vor Ort kümmern. Auch spielt immer mehr eine Rolle, dass Parteimitgliedschaft nicht mehr auf Lebenszeit angelegt ist. Sie endet nach einer bestimmten Periode, was der Demokratie fraglos nicht abträglich sein muss. Nicht zuletzt sind es Elemente der direkten Bürgerbeteiligung - Volksinitiativen, -begehren, -entscheide -, über die politischer Wille manifestiert wird. Alles zusammen stärkt die Demokratie. Und dennoch sind Parteien noch kein Auslaufmodell. Sie müssen sich vielmehr öffnen, neue Formen der Beteiligung, Zusammenarbeit und Mitgliedschaft zulassen. Was leichter gesagt, als getan ist. Doch es führt kein Weg daran vorbei, repräsentativ zu bleiben. Das heißt nicht, alle Bevölkerungsgruppen abbilden zu wollen. Aber zumindest zahlenmäßig eine Macht darzustellen.
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