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09.11.2011 – 20:27

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kein Widerspruch Zur Synode der Diakonie

Cottbus (ots)

Die Diakonie steht unter Druck. Immer geringere Refinanzierungen in der Pflege und Sparmaßnahmen im Sozialbereich machen den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen das Leben schwer. Es ist verständlich, wenn Heime und Krankenhäuser sparen müssen - aber Zeitarbeit, Outsourcing und Niedriglöhne haben in einem Wohlfahrtsverband unter dem Dach der Kirche nichts zu suchen. Deswegen ist es gut, wenn die Synode der EKD nun in einer Kundgebung Verbesserungen fordert. Doch noch besser wäre es gewesen, hätte man das Kirchengesetz, das den "Dritten Weg" mit seinem Streikverbot flächendeckend festschreibt, nicht verabschiedet. Denn natürlich kann die Kirche entsprechend dem Grundgesetz auch ihr Arbeitsrecht selbst regeln. Aber zum einen läuft vor dem Bundesarbeitsgericht derzeit ein Verfahren, das klären soll, ob das kirchliche Streikverbot überhaupt legal ist - und zum anderen zeigt gerade die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), dass der "Zweite Weg", also ein mit den Gewerkschaften vereinbarter Tarifvertrag, und die evangelische Kirche kein Widerspruch in sich sind. Denn in der EKBO gibt es das bereits, und das durchaus erfolgreich.

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