Lausitzer Rundschau: Klare Signale Zum Streit in der Koalition über den Mindestlohn
Cottbus (ots)
Die schwarz-gelbe Koalition kommt kaum zur Ruhe. Nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt beim Mindestlohn aufs Tempo drückt. Auch wenn vielfach schon so getan wird, als ob die Kehrtwende künftige Regierungspolitik sei - dem ist noch lange nicht so. Vorher müssen von der Leyen und Kanzlerin Merkel erst einmal die Delegierten auf dem Parteitag der CDU in Leipzig kommende Woche überzeugen. Die Widerstände innerhalb der Union sind groß, sich wieder einmal in einer Sachfrage ein neues Gewand überstülpen zu lassen, das vorher der CDU absolut nicht passen wollte. Gelingt dies dem Damen-Doppel, müssen anschließend noch die Koalitionspartner CSU und FDP für das Vorhaben gewonnen werden. Daran könnte es letztendlich in dieser Legislaturperiode scheitern. Womit ein anderer Aspekt ins Blickfeld rückt: Es gibt nicht wenige in Berlin die glauben, dass die Kanzlerin und ihre Ministerin ganz anderes im Sinn haben. So kann der programmatische Schwenk in Sachen Mindestlohn durchaus auch als Signal für eine mögliche Große Koalition im Bund verstanden werden. Es spricht einiges dafür, dass Merkel damit nach der nächsten Bundestagswahl liebäugelt: Die FDP findet keinen Tritt, bei vielen Themen blockieren sich die derzeitigen Bündnispartner wechselseitig und die Suche nach gemeinsamen Projekten für die nächsten zwei Jahre ist bislang vergebens gewesen. Die Debatte um den Mindestlohn zeigt zudem, dass Merkel die Sozialdemokratisierung der Union weiter vorantreibt. Insofern: Warum dann nicht auch gleich mit dem Original koalieren? 2013 - oder sogar früher.
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