Lausitzer Rundschau: Scheinheilige Marktwirtschaftler Zur Debatte über den Niedriglohnsektor
Cottbus (ots)
Es verwundert schon, dass eine Arbeitgeber-Initiative mit dem schönen Beinamen "Neue Soziale Marktwirtschaft" das marktwirtschaftliche Heil im Staat sieht. Nichts anderes ist nämlich ihr Lobgesang auf den Niedriglohnsektor. Denn viele Beschäftigte müssen ihre kargen Bezüge mit Hartz IV aufstocken. Damit wird dem Lohndumping letztlich Tür und Tor geöffnet - die Allgemeinheit wird's schon mit Steuermitteln richten. Und auch sonst mutet die arbeitgeber-offizielle Interpretation einer Untersuchung seltsam an: Wenn gerade einmal jeder vierte Niedriglöhner in die Gruppe der Normalverdiener aufsteigt, dann bleiben eben drei Viertel dauerhaft auf unterem Niveau. Ob das ein Erfolg ist, mag jeder für sich bewerten. Und von unten wachsen neue Niedriglöhner nach. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Zahl der mit Armutsrisiken behafteten Beschäftigten in Deutschland seit 1998 um 58Prozent auf zwei Millionen gestiegen. Wenigstens das sollte doch zu denken geben. Klar ist auch, dass eine steigende Zahl von Aufstockern auch eine vermehrte Altersarmut mit sich bringt, für die dann später ebenfalls der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden wird. Diesen Teufelskreis beklagen mittlerweile längst nicht nur Gewerkschaften oder Linkspolitiker. Auch der Ruf des Arbeitnehmerflügels der Union nach einer branchenübergreifenden Lohnuntergrenze zeugt von der Einsicht, dass die freie Marktwirtschaft, soll sie sozial bleiben, ihre Grenzen haben muss. Ein Mindestlohn ist sicher kein Allheilmittel, kann aber schlimmste Auswüchse der Lohndrückerei lindern. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hat dieses Problem bestenfalls verharmlost.
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