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Lausitzer Rundschau: Ein Spagat Zur Energiewende der Bundesregierung

Cottbus (ots) - Es wird noch ein schwieriger Spagat für die Bundesregierung werden, die notwendige Energiewende mit der ebenso dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. Die neue Schuldenbremse in der Verfassung, die schon greift und den Bund dazu zwingt, bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen, sitzt der Koalition im Nacken. Dazu die hohen öffentlichen und politischen Erwartungen, dass am Ende des Atom-Moratoriums auch ein energiepolitisches Gesamtkonzept mit einer überzeugenden und praktikablen Abkehr von der Kernenergie steht. Der Koalition ist es damit offensichtlich ernst. So ist es nur folgerichtig und ehrlich, wenn die FDP sagt, es bedarf eines weiteren Sparpakets, um die neue Energiepolitik mit dem Schuldenabbau zu verbinden. Zumal klar ist, dass bereits fest verbuchte Milliarden-Einnahmen wegbrechen werden, zum Beispiel wegen der ausbleibenden Brennelementesteuer. Unzweifelhaft ist auch, dass ein forcierter Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ohne immense, zusätzliche Fördermittel gelingen wird. Die Frage ist allerdings, wer am Ende vor allem die Zeche zahlen wird: Der Bürger über höhere Kosten beim Energieverbrauch und über Einsparungen im Bundeshaushalt, vielleicht sogar über Steuererhöhungen? Oder die Stromkonzerne über eine spezielle Ökoabgabe? Die Antworten auf solche Fragen stehen noch aus. Union und FDP müssen jetzt zum Energiekonzept auch ein ausgewogenes Finanzierungskonzept erstellen. Kassenwart Wolfgang Schäuble wird in den nächsten Wochen wieder Angela Merkels wichtigster Mann.

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