Lausitzer Rundschau: Das letzte Pulver Kanzlerin Merkel bildet das Kabinett um
Cottbus (ots)
Der schmachvolle Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg zieht größere Personalbewegungen nach sich, als es Angela Merkel eigentlich lieb sein kann. Nach den Regularien der Koalition wäre der Verteidigungsminister wieder von der CSU zu stellen gewesen. Dass es jetzt zu einem Ringtausch zwischen den C-Parteien kommt, hat zwei Ursachen: Zum einen ist der christsoziale Quell an Politik-Talenten seit Guttenbergs Rücktritt nur noch ein dünnes Rinnsal. Zum anderen aber scheut die CSU alle Risiken, die sich mit der durch ihren Ex-Superstar angestoßenen Aussetzung der Wehrpflicht verbinden. Derzeit ist sie schlicht zu schwach dazu. Merkel musste darauf Rücksicht nehmen. Und sie hat daraus noch das Beste gemacht: Mit Thomas de Maizière von der CDU wird ihre politische Allzweckwaffe oberster Dienstherr der Armee. Und mit Hans-Peter Friedrich von der CSU kommt kein Krawallmacher ins Innenressort, sondern ein eher ruhiger Minister, was nicht unerheblich für den Koalitionsfrieden mit der FDP und ihrer auf Bürgerrechte bedachten Justizministerin ist. Zweifellos hat der fränkische Baron eine Lücke hinterlassen. Aber anders, als Guttenberg in seiner Abschiedserklärung glauben machen wollte. Sein Haus ist mitnichten gut bestellt. Zum 1.Juli soll der Nachwuchsbedarf der Bundeswehr nur noch durch Freiwillige gedeckt werden. Das steht fest. Doch ein Rekrutierungsprogramm steht in den Sternen. Noch heikler ist die Schließung zahlreicher Standorte, die mit der geplanten Verkleinerung der Truppe unvermeidlich wird. Die Ministerpräsidenten werden in Berlin Schlange stehen, um jede einzelne Kaserne zu retten. Thomas de Maizière ist nicht zu beneiden. Für die Bundeswehr ist er gleichwohl ein Gewinn. De Maizière glänzt nicht mit Popularität, sondern durch solide Sacharbeit. Genau das braucht die Truppe jetzt. Deutlich weniger vermint ist das Feld des künftigen Innenministers. Zwar steht auch Friedrich vor einer Reform, der Neuordnung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Doch das ist eher etwas für Feinschmecker als für breite Bevölkerungsschichten. Für den Verlust Guttenbergs am Kabinettstisch kommt die CSU also ganz gut davon. Am Ende sind das nicht die schlechtesten Voraussetzungen für ein leidliches Weiterregieren. Auch wenn das Kabinett nun wieder mehr in Grau als in Glamour getaucht ist. Dafür genießen de Maizière und Friedrich parteiübergreifend Respekt. Von Angela Merkel ist bekannt, dass sie ihr vertrautes Personal nur ungern austauscht. Umso mehr dürfte sie sich jetzt wünschen, dass Wolfgang Schäuble gesundheitlich fit bleibt. Im Falle des Falles wäre de Maizière für den Finanzministerposten zum Zuge gekommen. Nun hat die Kanzlerin erst einmal ihr Pulver verschossen.
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