Lausitzer Rundschau: Mubarak braucht klare Antwort Zur Lage in Ägypten und zur Haltung des Westens
Cottbus (ots)
Es soll sich keiner täuschen lassen von den Bildern schlimmer Gewalt aus Kairo. Dies ist ein verzweifelter Versuch eines despotischen Regimes, seine Herrschaft mit brutal vorgetragenen Angriffen auf die breite Protestbewegung zurückzugewinnen. Die Schlägertrupps, die jetzt in der ägyptischen Hauptstadt agieren, sind die Fortsetzung einer Politik der Folterkeller, die bisher diese trügerische Ruhe garantierte. Für alle Staaten der Demokratie sind diese Bilder eine erneute, vielleicht letzte Aufforderung, endlich Partei zu ergreifen. Unverbindliches Gerede darüber, dass man Gewalt verurteile und alle Seiten zur Mäßigung aufrufe, machen unsere Regierungen nur noch unglaubwürdiger in den Augen derer, die in Ägypten ihre Menschenrechte einklagen. Die Bilder zeigen, dass Mubarak auch jetzt noch nicht zu einer wirklichen Änderung seiner Politik bereit ist. Damit aber sollten die Konsequenzen gezogen werden, die längst schon fällig waren. Die Massendemonstrationen haben vor Augen geführt, dass große Teile der ägyptischen Bevölkerung tiefgreifende Reformen verlangen. Ob sie die Mehrheit der Menschen im Lande stellen, ist dabei nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Wenn sich Hunderttausende auf die fundamentalen Menschenrechte berufen, ist dies immer auch ein berechtigter Hilferuf, auf den der Westen mit aller Klarheit zu antworten hat. Denn wer Ägyptern das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf faire Wahlen, auf eine unabhängige Justiz verweigert, kann kein wirklicher Partner sein für Gesellschaften, die ihre Fundamente in diesen Rechten haben. Und diese Solidarität mit den Menschen ist keinesfalls nur eine Frage der Moral. Auf Dauer stabile Verhältnisse finden sich nur dort, wo Regierte und Regierende einen allgemein akzeptierten Konsens finden. Dazu gehört, dass die Macht durch das Recht begrenzt wird und dass ihre Inhaber zu jeder Zeit abgelöst werden können. Der ägyptische Präsident hält trotz all der vielen Gespräche mit den Staatsmännern des Westens nichts von diesen Wahrheiten. Er vertraut weiter auf unkontrollierte Gewalt, auf seine Geheimpolizei, auf die Unterdrückung einer freien Presse. Er ist ein Feind der Freiheit und er muss endlich wie ein solcher behandelt werden. Das ägyptische Regime darf nicht länger gelobt werden als ein Garant der Stabilität, es ist in Wirklichkeit verantwortlich für das Chaos im Land. Viel hängt von einer klaren Antwort auch der Bundesregierung auf die Gewaltexzesse ab. Wenn sie jetzt den Fehler vermeidet, einen Diktator bis zum Letzten zur Seite zu stehen, wächst die Chance, dass Deutschland wieder den Platz zurückgewinnt, der ihm in der Zukunft Gehör verschaffen wird. Und nur dies garantiert auf Dauer die Beziehungen, die für beide Seiten fruchtbar sind.
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