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Lausitzer Rundschau: Das Letzte Zum neuen Mediengesetz in Ungarn

Cottbus (ots) - Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land Grundlage. Da wird qua Verfassung ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Zum Maßstab erklärt das neue Gesetz eine ausgewogene Berichterstattung, es verbietet politische Propaganda und droht bei Zuwiderhandlung empfindliche Geldstrafen an. Die Begrifflichkeiten sind dabei so schwammig gehalten, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Im Klartext bedeutet das: Wer nicht spurt, wird ruiniert. Dieses Gesetz ist für ein demokratisches Land ein Armutszeugnis, ja: ein Skandal. Ist Ungarn noch ein demokratisches Land? Viktor Orban regiert in Budapest seit einem guten halben Jahr mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit. Seither baut er den Staat im Eiltempo nach seinen Vorstellungen um. Das beginnt bei nationalistischen Auswüchsen wie dem geplanten Zentralregister für Auslandsungarn. Und es endet bei dem Willkürakt der Verstaatlichung privater Rentenversicherungen. Nun gilt es festzuhalten: Die Wahlen in Ungarn waren demokratisch. Seine Zweidrittelmehrheit hat Orban dem Komplettversagen der sozialistischen Vorgängerregierung zu verdanken. Die Attacken linksintellektueller Scharfmacher, die Orban mit Hitler oder Mussolini in einen Topf werfen, sind völlig überzogen. Der Rechtpopulist bastelt an einem paternalistisch-autoritären, nicht an einem faschistischen System. Nur aus einem einzigen Grund drückt Brüssel sich derzeit um klare Worte herum: Ungarn übernimmt am 1. Januar die Ratspräsidentschaft. Geschwächt von der Euro-Krise, wäre eine Führungskrise das Letzte, was die EU brauchen könnte.

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