Lausitzer Rundschau: Über Kritik erhaben? Zur rot-roten Bilanz in Brandenburg
Cottbus (ots)
Es offenbart eine bemerkenswerte Kaltschnäuzigkeit, wenn regierende Politiker wieder und wieder den Eindruck zu erwecken versuchen, sie wüssten besser als alle anderen, was die Menschen in ihrem Lande wollten und wie die Politik zu ihnen einen Zugang finde. Insbesondere in manchen ostdeutschen Landeshauptstädten sollten sich die Regierungschefs deswegen noch einmal sehr genau die Vorgänge ansehen, die jetzt dazu führten, dass der Stuttgarter Ministerpräsident im Bangen um seine Wiederwahl auf einen Moderator zur Konfliktbewältigung setzt. In Dresden wie in Potsdam wird dagegen leider derzeit allzu oft nach der Methode regiert, dass jede oppositionelle Regung einer Majestätsbeleidigung gleichkommen könnte. Jüngstes Beispiel dafür ist die Bilanz des ersten Jahres rot-roter Koalition in Potsdam. Matthias Platzeck kann sich zwar nicht nur bei den vergangenen Landtagswahlen, sondern auch in jüngsten Umfragen auf eine bemerkenswerte Mehrheit der Brandenburger stützen. Und er kann sich auch darauf verlassen, dass ihm seine Landsleute nach wie vor mit einem gehörigen Vertrauensvorschuss begegnen. Aber dies allein rechtfertigt nicht die Art und Weise, mit der der Potsdamer Regierungschef alle drei Parteien gleichermaßen abkanzelt, die derzeit die Opposition bilden. Verständlich wird diese Schelte allenfalls auf dem Hintergrund der offenkundig skandalösen Vorgänge, auf die Platzeck derzeit keine Antwort findet und die jetzt in einem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Sprache kommen. Denn der jüngste Bericht des Landesrechnungshofs zur Handhabung eines Grundstücksverkaufes durch das SPD-geführte Finanzministerium liest sich ja wie eine geradezu exemplarische Aufzählung von inkompetentem Regierungshandeln. Und offen sind auch nach wie vor die Fragen nach dem angeblich privaten Verhalten seines Weggefährten Rainer Speer. Da steht weiterhin der Vorwurf der möglicherweise ungerechtfertigten Inanspruchnahme öffentlicher Kassen im Raum. Darauf jetzt mit einer Abqualifizierung des politischen Gegners zu reagieren, wird Platzeck vielleicht kurzfristig etwas Luft verschaffen. Dabei hatte die Potsdamer Opposition die Vorwürfe, die jetzt zu klären sind, noch nicht einmal selbst erhoben. Die Brandenburger wie auch die Sachsen mögen unnötigen Streit verabscheuen - aber sie werden sich auf Dauer nicht damit abspeisen lassen, dass ihre seit 20 Jahren regierende Partei über jede Form der Kritik erhaben ist.
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