Lausitzer Rundschau: Der Fluch der Zahlen Steuerschätzer sagen kräftiges Plus voraus
Cottbus (ots)
Jahrelang flogen den Bundesbürgern die schlechten Nachrichten nur so um die Ohren. Höchste Arbeitslosigkeit, niedrigstes Wachstum, schlimmste Wirtschaftskrise. Jetzt scheinen die Hiobsbotschaften plötzlich wie weggeblasen. Die Exportwirtschaft feiert ständig neue Triumphe. Die Auftragsbücher sind bestens gefüllt. Der Bundeswirtschaftsminister schwärmt von einem XL-Aufschwung. Und auch die Zahlenkolonnen der aktuellen Steuerschätzung lassen Freude aufkommen. Bislang hatten die Experten die Finanzlöcher meist kleiner gerechnet, als sie am Ende tatsächlich waren. Diesmal läuft es umgekehrt. Soviel Optimismus war selten. Alles gut und schön, mögen sich da die Bürger sagen. Aber was habe ich davon? Spätestens an dieser Stelle zeigt sich, dass das Gute auch mit einem politischen Fluch beladen sein kann. Der Bundesfinanzminister gibt sich jedenfalls alle Mühe, die Zahlen zu relativieren. Und tatsächlich sind wir vom finanzpolitischen Paradies noch meilenweit entfernt. Trotz sprudelnder Steuerquellen wird sich der Bund in diesem Jahr immer noch rund 50 Milliarden Euro borgen müssen, um die Ausgaben zu decken. Das sind 20 Prozent mehr als beim einheitsbedingten Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Misere wird nur durch die aktuelle Niedrigzinsphase gemildert. Denn obwohl die Staatsschulden stetig gestiegen sind, blieb die Zinslast ungefähr gleich. Das aber dürfte von begrenzter Dauer sein. Denn wenige Zins-Zehntel summieren sich auf Milliarden. Für großzügige Steuergeschenke ist da wirklich kein Platz. Doch je stärker die positiven wirtschaftlichen Signale, desto mehr wollen die Bürger den Aufschwung im eigenen Portemonnaie spüren. Und zwar auch deshalb, weil schon die letzte konjunkturelle Hochphase an den allermeisten spurlos vorübergegangen ist. Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass Kanzlerin und Kassenwart zu einsamen Rufern in der Wüste werden könnten. Das Thema Steuersenkung auf die nächste Wahlperiode zu vertagen, wird durch den aktuellen Aufschwung praktisch zu einem Ding der Unmöglichkeit.
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