Lausitzer Rundschau: Wenn gespart werden muss Wie Brandenburg und Sachsen mit Schulden umgehen
Cottbus (ots)
Was die Sachsen im kommenden Jahr rigoros angehen und was den Brandenburgern noch bevorsteht - das große Sparen in den öffentlichen Haushalten - verlangt vor allem im Osten einiges an politischer Kunst. Auf den ersten Blick steht nicht nur Sachsen, stehen alle ostdeutschen Bundesländer noch vergleichsweise gut da. Aber dieser Eindruck trübt den Blick in die Zukunft. Denn zwei wesentliche Einnahmequellen werden versiegen. Es läuft zum einen der Solidarpakt aus, der bislang erhebliche Geldflüsse aus Berlin garantierte. Und es wird zum anderen schwer sein, von der EU ab 2014 auch nur annähernd Mittel in der gewohnten Größenordnung überwiesen zu bekommen. Wo die Einnahmen so stark sinken, wird bei den Ausgaben ein gewaltiges Umsteuern unvermeidlich. Die Sachsen haben wegen ihrer Haushaltsdisziplin der letzten Jahre dabei einen erheblichen Startvorsprung verglichen mit Brandenburg, aber auch mit Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Aber trotz dieses Vorsprungs machen sie jetzt weiter Dampf. In Potsdam dagegen sortieren sich die Dinge erst allmählich und die rot-rote Landesregierung verschiebt die notwendigen Entscheidungen in die Zukunft. Dort werden sie dann allerdings bitter werden, denn die Schuldenbremse greift in jedem Fall zum gleichen Zeitpunkt. Da hilft es wenig, wenn jetzt bei den Ausgaben weiter Gas gegeben wird. Notwendig dagegen ist ein produktiver Wettbewerb um die beste Vorausschau und die effektivste Sparpolitik. In Sachsen beispielsweise kostet die Polizei vergleichsweise viel, während in Potsdam da in den nächsten Jahren der Hebel angesetzt werden soll. Darüber kann man sich genauso streiten wie über das Dresdner Sparprogramm für die Universitäten. Was aber in jedem Falle hilft, ist ein genauerer Blick über die Landesgrenzen hinweg.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell