Lausitzer Rundschau: Regierungsbonus zieht nicht Zur Linkspartei und deren Koalitionen mit der SPD
Cottbus (ots)
Der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl von Potsdam hat weit über die Stadtgrenzen hinaus eine bemerkenswerte Botschaft. Da war im Vorfeld ausgerechnet in der wirtschaftlich am besten dastehenden Großstadt des deutschen Ostens die Befürchtung aufgekommen, ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit könnte es zum Stadtoberhaupt schaffen - ausgerechnet am 3.Oktober, dem 20.Jahrestag der deutschen Vereinigung. Dann aber scheiterte der von der Linkspartei aufgestellte Kandidat nicht nur deutlich im Vergleich zum knappen Wahlausgang von vor acht Jahren. Es gelang ihm vor allem nicht, in den Hochburgen seiner Partei so viele Wähler zu mobilisieren, wie dies bisher bei Urnengängen der Fall war. Trotz all der Enttäuschung über eine Stadtverwaltung, die sich in bürokratischer Inkompetenz von niemandem übertreffen lässt, trotz eines atemberaubenden Haushaltsdefizits ausgerechnet in der mit Wachstum gesegneten Stadt blieb der SPD-Amtsinhaber ein klarer Gewinner. In Brandenburg war dies nicht die erste Wahl nach Bildung einer rot-roten Landesregierung, bei der die Linkspartei nicht mehr so gut abschnitt. Auch die Landratswahlen im Süden hatten bereits gezeigt, dass bei ihr der Regierungsbonus nicht zieht. Wie bereits bei den Urnengängen im rot-roten Berlin schrumpft der rote Protest insbesondere durch die fast schon demonstrative Abstinenz derer, die in den alten PDS-Hochburgen ihre Erwartungen enttäuscht sehen. Die Mieten steigen auch dann weiter, wenn die eigenen Genossen in die Dienstwagen klettern und es bleibt insgesamt eher im Dunkeln, was sich denn nun tatsächlich ändert, wenn anstelle der CDU die neuen und alten Kader für Kabinettsvorlagen Verantwortung tragen. In Berlin scheint die Sache inzwischen gelaufen. In keiner Umfrage kommt Rot-Rot noch auf Mehrheiten und die SPD muss hart kämpfen, um die grüne Konkurrenz in Schach zu halten. Dort wird in wenigen Monaten auch gewählt. In Brandenburg haben die Sozialdemokraten noch etwas mehr Zeit, darüber nachzudenken, wie stark ihr Partner wirklich ist und was sie selbst an Risiken eingehen in solch einem Bündnis. Ihr Mann in Potsdam jedenfalls hat seine Botschaft verstanden und will seine Zusammenarbeit mit CDU, FDP und Grünen fortsetzen. Das ist angesichts des Wahlsieges ja auch die einzig logische Konsequenz.
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