Lausitzer Rundschau: Mutiger Vorstoß Zur möglichen Besteuerung der Energieressource Wind
Cottbus (ots)
Das beschauliche Städtchen Luckau im Landkreis Dahme-Spreewald mit seinem hübschen mittelalterlichen Kern gehört zu den Orten in Brandenburg, die reichlich Windkraftanlagen vor ihren Toren haben. Dutzende Rotoren drehen sich nicht nur in den Windparks Duben (Richtung Spreewald) und Kemlitz (Richtung Fläming), sondern fast rund um die gesamte Stadt. Wen sollte es da wundern, wenn die Stadtväter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zumindest ein Zeichen zu setzen? Dass alternative Energien gebraucht werden, ist für sie unbestritten. Von denjenigen, die die Windräder vom Wohnzimmerfenster aus sehen, sind viele - wenn auch beileibe nicht alle - der gleichen Ansicht. Doch bei der schieren Menge an "Spargeln" stellt sich schon die Frage, wo die Belastung anfängt und wie die Gegenleistung dafür aussieht. Andere Kommunen in der Region sehen das genau so wie die Luckauer und haben längst angekündigt, dem Vorschlag Schützenhilfe zu geben und, sollte er genehmigt werden, sich der Idee anzuschließen. Das Gegenargument - die Kommunen bekämen schon genug Ausgleich durch die Gewerbesteuer - ist zwar nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Doch wie Luckau zeigt, trifft es nicht immer zu, weil für manche Anlagen keine Abgaben entrichtet werden müssen. Brandenburgs Innenministerium sollte es sich mit seiner Entscheidung also nicht leicht machen. Und auch das Wirtschaftsministerium sollte anlässlich des Luckauer Vorstoßes - mit dem sich der Bürgermeister nicht nur Freunde macht - darüber nachdenken, auf wessen Kosten die ehrgeizige Energiepolitik eigentlich durchgedrückt wird.
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