Lausitzer Rundschau: Merkel und die Zwischenbilanz von Schwarz-Gelb
Cottbus (ots)
Nein, es läuft alles andere als rund für Angela Merkel. Daran vermag auch der lockere und selbstbewusste Auftritt am Mittwoch vor den Hauptstadtjournalisten nichts zu ändern. Die Umfragen abgrundtief im Keller, die Koalition zerstritten, die Mehrheit im Bundesrat futsch - die Bilanz nach zehn Monaten Schwarz-Gelb fällt katastrophal aus. Nicht einmal die unerwartet rosige Wirtschaftslage kann das Ansehen dieser Regierung noch beflügeln. Ähnlich freudlos steht es um Merkels CDU. Gleich reihenweise gehen dort aktive Mitstreiter verloren. In Merkels politischem Dasein brennt es also an allen Ecken und Enden. Die Gründe dafür waren bereits in der Koalitionsvereinbarung angelegt. In der Euphorie, nach vielen Jahren einer Fernbeziehung wieder zusammen am Kabinettstisch zu sitzen, schrieben Union und FDP allerlei Allgemeinplätze und Ungereimtheiten auf, die zwangsläufig zu Reibereien führen mussten, als es an die konkrete Umsetzung ging. Die FDP pochte auf Steuersenkungen, die CDU auf einen Finanzierungsvorbehalt. Die Liberalen wollten das Gesundheitssystem radikal umkrempeln, die CSU deutete die Verabredung völlig anders. Und Angela Merkel? Sie pflegt weiter ihr Geschäftsmodell aus den Zeiten der Großen Koalition: die politische Moderation. Allein, der Erfolg verkehrte sich ins Gegenteil. Merkels abwartender Führungsstil ließ die Konflikte zwischen FDP und Union erst richtig eskalieren - und die eigene Autorität sinken. Es gibt auch kein zentrales Projekt, um die Gräben wieder zuzuschütten. Wo sich SPD und Grüne einst zielstrebig an den Atomausstieg gemacht hatten und die Große Koalition den Bürgern das Gefühl gab, sie sicher durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu lotsen, regiert bei Schwarz-Gelb Sprunghaftigkeit und wechselseitige Verachtung. Erst wurden großzügig Einzelinteressen bedient. Siehe Steuernachlässe für Erben und Hoteliers. Dann rang man sich zu einem Sparpaket durch, um seinen Inhalt gleich wieder infrage zu stellen. So viel politisches Unvermögen muss die Bürger entsetzen. Nun geht Angela Merkel mit einem Berg unerledigter Aufgaben in den Urlaub. Die angepeilte Gesundheitsreform ist unausgegoren. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg hängt in der Luft. Die Wehrpflicht und die Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ebenso. Spätestens im nächsten Jahr, wenn gleich ein halbes Dutzend Landtagswahlen anstehen, könnten Union und FDP noch eine saftige Quittung bekommen. Dann wäre in Berlin erst recht Feuer unterm Dach.
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